1. Allgemeines
2. Leistungsbeschreibung
3. Nutzerkonto, Gebühren
4. Vertragsschluss
5. Laufzeit, Kündigung
6. Vergütung, Zahlungsbedingungen
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
8. Verantwortlichkeit, Freistellung
9. Haftung
10. Höhere Gewalt
11. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
12. Geheimhaltung, Datenschutz
13. Änderung der AGB
14. Rechtswahl Erfüllungsort, Gerichtsstand
15. Schlussbestimmungen
1. Allgemeines
1.1. Pro Ads Marketing GmbH stellt ihrem Auftraggeber (nachfolgend: „Kunde“
genannt) Dienstleistungen im Bereich des Online-Marketings, insbesondere im
Bereich Suchmaschinenwerbung für Google AdWords auf der Grundlage der
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“ genannt) zur
Verfügung.
1.2. Diese AGB gelten nur für Verträge der Pro Ads Marketing GmbH mit
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts sowie mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
1.3. Sämtliche Verträge zwischen der Pro Ads Marketing GmbH und ihrem Kunden
sowie alle Dienstleistungen der Pro Ads Marketing GmbH erfolgen ausschließlich
auf der Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden.
1.4. Der Einbeziehung vom Kunden gestellter, abweichender Allgemeiner
Geschäftsbedingungen bzw. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine
eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichungen von diesen AGB werden nur wirksam, wenn Pro Ads Marketing GmbH
diese schriftlich bestätigt.
1.5. Begriffsbestimmungen:
„KPI“ meint key performance indicator und bezeichnet verschiedene Kennzahlen
mit denen die Leistung der Kampagnen überwacht, analysiert und optimiert werden
können (u.A.: die Anzahl der Klicks, Klickkosten, Qualitätsfaktor, etc.).
2.1. Im Rahmen einer Suchmaschinenwerbung (insb. Google-AdWords) ist die Pro
Ads Marketing GmbH beauftragt, das Nutzerkonto des Kunden bei den Anbietern der
Suchmaschinen (nachfolgend: „Suchmaschinenbetreiber“) zu verwalten mit dem
Ziel, die Einstellungen für Suchergebnisse für den Kunden zu optimieren.
Hierfür nimmt Pro Ads Marketing GmbH innerhalb des Nutzerkontos des Kunden
Konfigurationen vor.
2.2. Pro Ads Marketing GmbH führt die Optimierung nach Vorgabe und in
Abstimmung mit dem Kunden, auf Basis der gemeinsamen Budgetplanung (Ziffer 3.4)
und den KPI, im Rahmen des Möglichen durch und bemüht sich dabei um eine
bestmögliche Positionierung der Kundenseite bei der Anzeige der Suchergebnisse.
Vom konkreten Vertragsinhalt (Ziffern 4.2 und 4.3) abhängig, ermittelt Pro Ads
Marketing GmbH in der Regel geeignete Keywords; erstellt Texte und
Überschriften; richtet die Anzeigen bei dem Suchmaschinebetreiber ein und
kontrolliert diese fortlaufend. Pro Ads Marketing GmbH schuldet hierbei die
Tätigkeit, nicht einen bestimmten Erfolg.
2.3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Suchmaschinen auch auf unbekannten
Algorithmen basieren und die Pro Ads Marketing GmbH im Besonderen keine Gewähr
dafür übernimmt, dass eine bestimmte Positionierung zu einem bestimmten
Zeitpunkt erreicht wird und die Optimierungen dazu führen, dass die Kundenseite
in den Suchmaschinen immer in den ersten Treffern angezeigt wird; allgemein,
dass über die zu bewerbende Kundenseite eine generell gesteigerte Nachfrage
oder ein erhöhter Umsatz erreicht wird.
2.4. Pro Ads Marketing GmbH wird, vom konkreten Vertragsinhalt (Ziffern 4.2
und 4.3) und dem individuellen Erfordernis abhängig, den Kunden einen
zweiwöchentlichen Report über die Performance der Kampagne zur Verfügung
stellen.
2.5. Die Tätigkeit von Pro Ads Marketing GmbH bezieht sich auf die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses abrufbaren Inhalte der beworbenen Domain (nachfolgend:
„Kundenwebsite“). Inhalte von Subdomains sind ausgeschlossen, sofern nicht
etwas anderes individuell vereinbart wird. Erweiterungen sind zusätzlich zu
vergüten.
2.6. Der Kunde ist befugt, Pro Ads Marketing GmbH jederzeit Anweisungen
bezüglich der Optimierung einschließlich der Änderung oder Deaktivierung von
Kampagnen zu erteilen oder das Limit für die Kosten der Werbeanzeigen herauf-
oder herabzusetzen. Entsprechende Änderungen sind Pro Ads Marketing GmbH durch schriftliche
Angabe der Änderungen anzuzeigen.
2.7. Soweit die Pro Ads Marketing GmbH eine standardisierte, kontaktoptimierte
Miniwebseite (sog. Landing-Page) erstellt, stellt der Kunde eigene Inhalte
bereit und gestattet bereits hiermit die Nutzung der bereits vorliegenden Inhalte
aus der eigenen Webseite o. Ä. Sämtliche Rechte, Nutzungsrechte an der
Landing-Page, der dazugehörigen Domain und den Inhalten, soweit diese nicht vom
Kunden zur Verfügung gestellt wurden, stehen ausschließlich Pro Ads Marketing
GmbH zu.
3. Nutzerkonto, Gebühren
3.1. Zur Durchführung der Dienstleistung, ist es erforderlich, dass der Kunde
ein Nutzerkonto bei dem Suchmaschinenbetreiber vorhält.
3.2. Verfügt der Kunde bereits über ein solches Nutzerkonto, hat der Kunde
dem Antrag der Pro Ads Marketing GmbH auf Account-Zugriff umgehend zuzustimmen.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass ein Zugriff auf das Konto durch die Pro Ads
Marketing GmbH mittels einer Verknüpfung mit deren Konto jederzeit möglich ist.
3.3. Verfügt der Kunde noch über kein Nutzerkonto bei dem
Suchmaschinenbetreiber, ist Pro Ads Marketing GmbH hiermit von dem Kunden
beauftragt und dazu bevollmächtigt, namens und im Auftrag des Kunden ein für
die Erbringung der Dienstleistung erforderliches Nutzerkonto und ggf. ein (G-)Mail-Konto
zu erstellen. Pro Ads Marketing GmbH wird dem Kunden die Zugangsdaten zu diesem
Nutzerkonto und dem (G-)Mail-Konto binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt
in Textform mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort zu den Konten
umgehend zu ändern.
3.4. Dem Kunden ist bekannt, dass Suchmaschinen für die genutzte Werbefläche Gebühren berechnen, und zwar
im Besonderen für die Anzahl der Klicks oder für Impressionen und diese Kosten
von den Suchmaschinenbetreiber direkt mit dem Kunden abgerechnet werden. Die
Pro Ads Marketing GmbH beauftragt die Kampagnen im Namen und für Rechnung des
Kunden bei den Suchmaschinen. Der Kunde verpflichtet sich die hierfür
erforderliche Vollmacht zu erteilen. Diese gilt spätestens mit der Verknüpfung der
Konten (Ziffer 3.2) als erteilt. Pro Ads Marketing GmbH haftet weder
unmittelbar, noch mittelbar für die Begleichung dieser Gebühren und übernimmt
keinerlei Gewähr dafür, dass die von den Suchmaschinenbetreiber berechneten
Gebühren zutreffend oder angemessen berechnet sind.
3.5. Der Kunde wird auf die bestehenden Richtlinien des
Suchmaschinenbetreibers und den Umstand hingewiesen, dass die Gefahr besteht,
dass einzelne Anzeigen abgelehnt oder Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft
gesperrt, bzw. vom Suchmaschinenbetreiber ruhen gelassen werden. Diese Risiken trägt
der Kunde. Eine eventuelle Ablehnung der Anzeige oder Sperrung des Nutzerkontos
hat auf das Vertragsverhältnis mit Pro Ads Marketing GmbH keine Auswirkung.
3.6. Soweit Anzeigen vom Suchmaschinenbetreiber abgelehnt werden, wird die
Pro Ads Marketing GmbH alle im Einzelfall möglichen Maßnahmen im Hinblick auf
eine Frei- oder Neuschaltung der Anzeigen ergreifen, ohne eine Gewähr hierfür
zu übernehmen. Dieses Risiko trägt der Kunde.
3.7. Eine eventuelle Sperrung des Nutzerkontos berechtigt den Kunden nur dann
zur außerordentlichen Kündigung, wenn die Pro Ads Marketing GmbH die Sperrung zu
vertreten hat oder die vom Kunden ordnungsgemäß beantragte Freischaltung durch
den Suchmaschinenbetreiber endgültig abgelehnt wurde. Die Pro Ads Marketing
GmbH ist berechtigt, hierüber schriftlichen Nachweis zu verlangen. Der Kunde
hat der Pro Ads Marketing GmbH die anteilige Vergütung zu zahlen.
3.8. Der Kunde ist im Falle der außerordentlichen Kündigung dazu verpflichtet,
der Pro Ads Marketing GmbH die entstandenen Schäden und getätigten Aufwendungen
zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn Pro Ads Marketing GmbH die Umstände, auf
denen die außerordentliche Kündigung beruht, selbst zu vertreten hat.
4.1. Soweit nichts anders ausgewiesen, sind Angebote, Preise und
Terminangaben der Pro Ads Marketing GmbH freibleibend und unverbindlich.
4.2. Vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung kommt der Vertrag erst
mit der schriftlichen Bestätigung des durch die Pro Ads Marketing GmbH
erteilten Einzelangebots durch den Kunden zustande.
4.3. Der konkrete Vertragsinhalt und Umfang ergibt sich aus dem
Angebotsschreiben bzw. der individuellen Vereinbarung.
4.4. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und zur Erbringung der vertraglich
geschuldeten Leistung kann sich Pro Ads Marketing GmbH auch Dritter als
Erfüllungsgehilfen bedienen.
5.1. Der zwischen Pro Ads Marketing GmbH und dem Kunden geschlossene Vertrag wird
auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragsdauer beträgt drei Monate.
5.2. Der Vertrag ist bis zum Fünfzehnten eines Monats zum Ablauf des nächsten
Monats kündbar. Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf der Mindestvertragsdauer möglich. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Vor dem Beginn der Laufzeit des Vertrages ist
eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
5.3. Maßgeblich für die Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist ist der
Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei der Pro Ads Marketing GmbH.
5.4. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.5. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Pro Ads
Marketing GmbH liegt insbesondere vor, wenn: die Vermögensverhältnisse des
Kunden erheblich gefährdet sind; sich der Kunde mit der vereinbarten Vergütung
in Verzug befindet; bei monatlicher Zahlungsweise mit insgesamt zwei Raten;
über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches
mangels Masse abgelehnt wird; der Kunde die ihm obliegenden Vertragspflichten
erheblich verletzt.
5.6. Mit Zugang der außerordentlichen Kündigung werden sämtliche Forderungen
und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der jeweiligen
Restvertragslaufzeit sofort fällig. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, keinen
oder einen geringeren Schaden nachzuweisen. Pro Ads Marketing GmbH bleibt
vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen und zu beanspruchen.
6. Vergütung, Zahlungsbedingungen
6.1. Die von dem Kunden für die in Anspruch genommenen Leistungen der Pro Ads
Marketing GmbH zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen
Einzelangebot oder der Einzelvereinbarung.
6.2. Alle Preise der Pro Ads Marketing GmbH verstehen sich, soweit nicht
bereits anderes ausgewiesen, jeweils in Euro als Nettopreise zuzüglich der
jeweils gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.3. Die Abrechnung der Entgelte erfolgt bei Laufzeitverträgen mit
monatlicher Zahlungsweise, monatlich im Voraus bis spätestens zum 3. Werktag
eines Monats.
6.4. Rechnungsbeträge werden jeweils binnen einer Woche nach Rechnungserhalt
zur Zahlung fällig.
6.5. Vorbehaltlich einer früheren Mahnung kommt der Kunde spätestens 14 Tage
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen
Zahlungsaufforderung in Verzug. Bei monatlicher Zahlungsweise gilt dies zusätzlich
erst ab dem auf den jeweiligen Zahlungstermin folgenden Tag.
6.6. Im Falle des Verzugs ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe
von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB
verpflichtet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt Pro Ads
Marketing GmbH vorbehalten.
6.7. Im Rahmen eines vereinbarten Lastschrifteinzugs ist Pro Ads Marketing
GmbH bei, von dem Kunden zu vertretenen Rücklastschriften berechtigt, die hierfür
angefallenen Gebühren zu berechnen.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
7.1. Der Kunde hat Pro Ads Marketing GmbH alle zur ordnungsgemäßen
Leistungserbringung und Vertragserfüllung notwendigen Zugänge, Informationen
und Daten unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Hierzu
gehören insbesondere auch alle für die Durchführung der Leistungen erforderlichen
Informationen über das Unternehmen, seiner Produkte und das von ihm bediente
Marktsegment.
7.2. Der Kunde sichert zu, dass er alle zur Durchführung des jeweiligen
Auftrags erforderlichen Rechte besitzt.
7.3. Der Kunde übertragt Pro Ads Marketing GmbH sämtliche für die
Vertragsdurchführung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-,
Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur
Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer
Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die
Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang.
7.4. Während der Laufzeit des Vertrages hat es der Kunde zu unterlassen, ohne
Absprache mit der Pro Ads Marketing GmbH selbst Änderungen an den
Kampagneneinstellungen (insb. der Keywords) bezüglich derjenigen Webseiten
vorzunehmen, die von Pro Ads Marketing GmbH betreut werden.
7.5. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle bereitgestellten
Informationen, Materialien und Weisungen. Der Kunde ist verpflichtet,
rechtliche Prüfungen selbst durchzuführen. Es ist insoweit im Besonderen
ausschließliche Sache des Kunden, wettbewerbs-, urheber-, marken- und
namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären.
7.6. Sofern der Kunde eine haftungsbegründende Rechtsverletzung zu vertreten
hat, stellt er Pro Ads Marketing GmbH von allen wettbewerbs-, urheber-, marken-
und namensrechtlichen Ansprüchen Dritter frei und hat Pro Ads Marketing GmbH
die Kosten zu ersetzen, die ihr wegen der Rechtsverletzung und der daraus
erfolgten Inanspruchnahme entstehen.
7.7. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten auch nach Aufforderung unter
Nachfristsetzung von 10 Tagen in Textform nicht nach, wird Pro Ads Marketing
GmbH von ihrer Leistungspflicht entbunden.
7.8. Der Kunde hat Pro Ads Marketing GmbH unverzüglich eintretende Änderungen
vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen; hierzu gehören auch firmenbezogene
Änderungen (z. B. Adress- E-Mail- und Telefonverbindungsdaten).
8. Verantwortlichkeit, Freistellung
8.1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Marken- oder
Eigennamen Dritter als Keywords, aber auch anderer Suchbegriffe aufgrund
wettbewerbsrechtlicher Vorgaben gegebenenfalls unzulässig sein kann und der
Kunde durch deren Verwendung Gefahr laufen kann, durch den Inhaber der Marke
oder des Eigennamens bzw. von Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch
genommen zu werden.
8.2. Der Kunde ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der
von ihm angemeldeten Keywords und Inhalte seiner Seiten allein verantwortlich,
insbesondere in marken-, urheberrechtlicher-, wettbewerbsrechtlicher und
strafrechtlicher Hinsicht. Es obliegt dem Kunden daher selbst, dafür Sorge zu
tragen, dass sämtliche Daten und Inhalte auf seiner zu bewerbenden Webseite und
die zu verwendenden Keywords stets aktuell und richtig sind, keine Rechte
Dritter, im Besonderen Marken- und Urheberrechte verletzen sowie den
wettbewerbsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, der
Pro Ads Marketing GmbH umgehend Suchbegriffe und/ oder Wörter für
Anzeigentexte, welche Marken- und Namensrechte Dritter verletzten bzw.
wettbewerbsrechtlich unzulässig sein könnten, zu benennen.
8.3. Pro Ads Marketing GmbH ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses weder
beauftragt, noch verpflichtet, marken-, namens-, urheber- oder
wettbewerbsrechtliche Recherchen vorzunehmen und haftet für Schäden, die aus
der Verletzung von Namens-, Markens- und Urheberrechten Dritter bzw.
wettbewerbsrechtlicher Vorgaben entstehen, weder unmittelbar, noch mittelbar,
sofern ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Pro Ads
Marketing GmbH wird den Kunden lediglich bei offensichtlichen Verdachtsfällen
informieren.
8.4. Der Kunde stellt Pro Ads Marketing GmbH insoweit von allen Ansprüchen
Dritter, die nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Pro Ads
Marketing GmbH verursacht wurden und dadurch entstehen, dass der Kunde Keywords
oder Inhalte verwendet, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind,
frei und hat ihr alle Kosten zu erstatten, die ihr in diesem Zusammenhang
entstehen.
8.5. Für den Fall der Nutzung von Google Analytics, Google Webmaster-Tools,
Google Remarketing und Google Conversion Tracking, hat der Kunde selbst für die
Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen Sorge zu tragen. Dies liegt
in seinem alleinigen Verantwortungsbereich.
9. Haftung
9.1. Pro Ads Marketing GmbH haftet dem Kunden für von ihr vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursachte Schäden uneingeschränkt. Pro Ads Marketing GmbH
haftet zudem für die Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung
die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet bzw. für die Verletzung von
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den
Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9.2. Pro Ads Marketing GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige
Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten.
9.3. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die Haftung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Pro
Ads Marketing GmbH.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Übernahme einer Garantie
durch die Pro Ads Marketing GmbH.
10. Höhere Gewalt
Mit Ausnahme der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen haftet keine Partei der
anderen Partei für die Nichterfüllung oder den Verzug mit Leistungspflichten
unter dem Vertrag, soweit die Nichterfüllung oder der Verzug auf Umständen
beruht, die außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Partei liegen. Solche
Umstände schließen insbesondere ein: Höhere Gewalt durch Naturereignisse,
Krieg, durch dritte verursachte Ausfälle oder Einschränkungen des
elektronischen Datenabtauschs, Cyber-Kriminalität durch Dritte, Terrorismus,
Aufstände, Streiks und/oder Aussperrungen, sowie den Ausfall der allgemeinen
Stromversorgung und Telekommunikationsleitungen.
11. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
11.1. Eine Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus diesem Vertrag an Dritte
ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Pro Ads Marketing GmbH
ausgeschlossen.
11.2. Eine Aufrechnung des Kunden mit einer eigenen Gegenforderung ist nur
zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Pro Ads
Marketing GmbH ist zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen gegen Forderungen
des Kunden auch dann befugt, wenn diese noch nicht fällig sind.
11.3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn
seine Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
12. Geheimhaltung, Datenschutz
12.1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihr im Zuge der
Vertragsdurchführung zugehenden oder bekanntwerdenden Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen geheim zu halten und
hierüber Stillschweigen zu bewahren. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch
nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter.
12.2. Der Kunde wird darüber unterrichtet, dass die von Pro Ads Marketing GmbH
im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen personenbezogenen Daten des
Kunden nur erhoben, gespeichert, verwendet und maschinell verarbeitet werden,
soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch
gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Pro Ads
Marketing GmbH wird die Daten vertraulich und entsprechend den Vorgaben des
Datenschutzgesetzes behandeln und nicht ohne Einwilligung des Kunden an Dritte
weitergeben.
13.1. Pro Ads Marketing GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer
Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern oder zu ergänzen, sofern es sich nicht
um solche Klauseln handelt, die wesentliche Vertragsbestandteile darstellen und
sofern die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien
für den Kunden zumutbar ist.
13.2. Beabsichtigte Änderungen werden dem Kunden an die von diesem im Rahmen
des Vertragsschlusses zu benennende E-Mail-Adresse übersandt.
13.3. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6
Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der
Ankündigung wirksam und Vertragsbestandteil. Die Pro Ads Marketing GmbH wird
dem Kunden im Rahmen der Übermittlung der geänderten Bedingungen auf sein
Widerspruchsrecht hinweisen.
14. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
14.1. Auf die vertraglichen Beziehungen der Pro Ads Marketing GmbH und dem
Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter
Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.
14.2. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von der Pro Ads Marketing GmbH in
59457 Werl, Deutschland.
14.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis zwischen der Pro Ads Marketing GmbH und dem Kunden ist 59457
Werl, Deutschland.
15. Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
15.1. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden
bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
15.2. Soweit von Pro Ads Marketing GmbH nicht ausdrücklich anders verlangt, findet § 127 Abs. 2 BGB mit
der Maßgabe Anwendung, dass eine Übermittlung per E-Mail zur Wahrung der
Schriftform ausreichend ist.
15.3. Nur die deutsche Fassung dieser AGB ist bindend, die englische Übersetzung dient ausschließlich
zu Informationszwecken.
15.4. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam
sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen
nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der
Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die
die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Es ist ausdrücklicher Wille, dass § 139 BGB insgesamt
abbedungen ist und dies nicht bloß eine Umkehr der Beweislast zur Folge hat.
Stand: August 2022
